Motorräder müssen nicht rückwirkend den neuesten Abgas- und Lärmvorschriften angepasst werden – Motion 13.4006 abgelehnt

Der Schweizer Nationalrat hat gestern die Motion 13.4006 seiner Umweltkommission mit 97 zu 79 Stimmen abgelehnt. Diese Motion verlangte die Nachrüstung von alten Motorrädern auf die neuesten Abgas- und Lärmvorschriften. Dass das technisch mit vertretbarem Aufwand gar nicht möglich ist, dürfte jedem einleuchten der etwas technischen Sachverstand besitzt. Dieser fehlt offenbar den 79 Ja Stimmern im Nationalrat. Geschlossen Ja gestimmt hat wie erwartet das linke und linksgrüne Lager. Aber auch die angeblich liberale und bürgerliche GLP. Bei der CVP und BDP war das Stimmverhalten durchwachsen. Und auch bei der FDP gabs einen einzelnen Ja Stimmer. Von den grossen Parteien hat eigentlich nur die SVP Fraktion geschlossen Nein gestimmt. Übrigens gabs auch 5 Enthaltungen. Man muss ja nicht unbedingt verstehen weshalb jemand im Nationalrat sitzt und dann freiwillig aufs abstimmen verzichtet. Nachlesen kann man die Details wer wie abgestimmt hat hier auf Politnetz.ch. Bei einer Annahme der Motion hätte ein grosser Teil der bereits in Verkehr gesetzten Motorräder ihre Strassenzulassung verloren, weil eine Umrüstung nicht möglich gewesen wäre! Das hätte gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstossen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Ja Stimmer gar nicht wussten um was es ging und welche Konsequenzen die Motion bei einer Annahme gehabt hätte.

Die Befürworter dieser Motion stören sich sicher zu Recht an einigen besonders lauten Motorrädern, die so (illegal) auf der Strasse unterwegs sind. Diese entsprechen jedoch nicht den geltenden Vorschriften und können von der Polizei auch mit den geltenden Vorschriften aus dem Verkehr gezogen werden! Das ist auch in Ordnung so.

Ein solches Gesetz müsste wenn schon auch für Autos, Heizungen, Industrieanlagen und weiss der  Teufel noch was alles angewendet werden. Jeder mit gesundem Menschenverstand weiss dass das nicht umsetzbar wäre und eine Flut von Klagen nach sich ziehen würde. Verschärfte Vorschriften werden in allen Bereichen kommen und werden für neue Geräte, Anlagen, Fahrzeuge gelten. Da spricht ja nichts dagegen. Die neuen verschärften Zulassungsvorschriften werden ab 2017 in Kraft treten.

Links zum Thema:

> parlament.ch: Nationalrat will lärmige Motorräder nicht von der Strasse verbannen

> watson.ch: Dank dieser Parlamentarier darf Ihr alter Lärm-Töff weiterknattern (danke auch für den reisserischen Titel)

Diskussionen in Foren:

> töff-talk.ch: schwachsinnige Motion 13.4006

> dampfrad.ch: Beitrag in der Rundschau zum Thema Töfflärm

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